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Justizgesetz und Beamtengesetz (JUBG)

#1
§ 1 BERUFSRICHTER
1.1 Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter ausgeübt.
1.1.1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.
1.2 Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
1.3 Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
1.4 Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
1.4.1 Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
1.4.2 andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
1.4.3 Prüfungsangelegenheiten,
1.5 | §11.3 darf von Berufsrichtern, bzw. Staatsanwälten außer Kraft gesetzt werden.
 
§ 2 BEFÄHIGUNG ZUM RICHTERAMT
2.1 Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer eine rechtswissenschaftliche Ausbildung bei einem Ausbilder mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt.
2.1a Vorbereitungsdienst
2.1a.1 Die Ausbildung findet beifolgenden Pflichtstationen statt:
2.1a.2 einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen,
2.1a.3 einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht in Strafsachen,
2.1a.3 einer Verwaltungsbehörde,
2.1a.4 einem Rechtsanwalt
 
§ 3 RICHTEREID
3.1 Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
3.1.1 "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für den Staat Los Santos und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
 
§ 4 WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
 
§ 5 AUFGABENGEBIET
5.1 Ein anerkannter Richter hat folgende Aufgaben zu erledigen,
5.1.1 Den Gerichtsprozess Gestalten.
5.1.1.1 Die richterliche Verfügung/Einladung zum Prozess schreiben.
5.1.1.2 Die Zeugen, samt Beweismittel hinzuziehen lassen.
5.1.1.3 Den Gerichtsprozess führen.
5.1.1.4 Mit den Schöffen falls vorhanden ein Urteil fällen.
5.1.1.5 Das Urteil verkünden und Vortragen.
5.1.2 Richterliche Verfügungen für Durchsuchung von Häusern genehmigen.
 
§ 5A DURCHSUCHUNGSBEFEHLE
5a.1 Die Polizei muss vor Hausdurchsuchungen einen Antrag bei der Justiz stellen, und darf entsprechende Maßnahmen erst nach Genehmigung durchführen.
5a.2 Ausnahmen werden nur bei Gefahr im Verzug geduldet, unter Gefahr im Verzug zählt
5a.2.1 wenn der Beschuldigte das Verdächtige gut aus seinem Haus bringen könnte da er eine Durchsuchung ahnt oder Wind davon bekommt
5a.2.2 wenn es sich um Verkäufliches gut dreht
 
§ 6 DER RECHTSANWALT
6.1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
6.1.1 Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.
6.1.2 Nur Personen mit einer von der Justiz ausgestellten Anwaltslizenz dürfen diesen Beruf ausüben.
6.2 Beruf des Rechtsanwalts
6.2.1 Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.
6.2.2 Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
6.3 Recht zur Beratung und Vertretung
6.3.1 Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
6.3.2 Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.
6.3.3 Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.
6.4 Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt bei der Justizleitung.
6.4.1 Ein Antrag darf jederzeit ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden.
6.5 Der Rechtsanwalt darf keiner Organisation angehören.
6.6 Der Rechtsanwalt darf nur durch einen Richter verurteilt werde.
6.6.1 Ausnahmen sind Ordnungswidrigkeiten sind durch jede exekutive auszuüben.
 
§ 7 VEREIDIGUNG
Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
 
§ 8 OFFIZIELLE BEKLEIDUNG
8.1 Der Rechtsanwalt hat stets einen Anzug zu tragen
8.2 Der Rechtsanwalt darf weder Rucksack noch Weste tragen
8.3 Der Rechtsanwalt darf legale Pistolen tragen.
 
§ 9 POLIZEIVEREIDIGUNG
9.1 Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Polizeileitung zu leisten:
"Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Beamten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."
 
§ 10 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
10.1 Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende,
konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
 
§ 11 DURCHSUCHUNGEN AN PERSONEN
11.1 Die Polizei darf erst bei dringendem Tatverdacht das Gegenüber durchsuchen.
11.2 Sollte eine Person in polizeiliches Gewahrsam genommen werden, darf eine Eigensicherungs-Durchsuchung durchgeführt werden. Alle illegalen Gegenstände dürfen gemäß §13 konfisziert werden.
11.3 Das Gegenüber hat das Recht auf Bewahrung der Persönlichkeit, daher darf es einfordern, vom jeweiligen Geschlecht durchsucht zu werden.
 
§ 12 VERBEAMTUNG DES EMERGENCY MEDICAL SERVICES
Der E.M.S. unterliegt nun der Verbeamtung seitens des Staates Los Santos.
 
§ 13 Beschlagnahmung
13.1 Ist das Polizeiliche Gegenüber in Besitz von Gegenständen, die gegen geltende Gesetzte verstoßen, zur Gattung des Sicherungsmaterials bzw. Spurenmatterials gehören dürfen von der Polizei vorläufig und ggf. in Beschlag genommen werden.
 
§ 14 Gewahrsam
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
14.1 das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere, weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
14.2 das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern,
14.3 das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung durchzusetzen,
14.4 die Person zur weiteren Abwicklung des Verfahrens unmittelbar in Interaktionsweite des ermittelnden Beamten sein muss,
14.5 die Person sich unerlaubt vom Tatort entfernt,
14.6 die Abarbeitung des Verfahrens auf eine Polizeidienststelle verlagert werden muss,
14.7 die Aufforderungen der Polizei durch eine in Gewahrsamnahme durchgesetzt werden muss.
 
 
 
Antikorruptions Gesetz
§ 15 Definition
15.1Korrupt ist derjenige, der Amtshandlungen oder Dienstleistungen für sich oder für Dritte unbefugt missbraucht, um materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
 
§ 16 Bestechung
16.1 Wer einem Amtsträger einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, damit er seine Dienstpflichten verletzt, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 17 Bestechlichkeit
17.1 Wenn ein Amtsträger Gegenleistungen fordert, sie sich versprechen lässt oder annimmt, um damit pflichtwidrige Amtshandlungen zu vergüten, ist dies mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 18 Verletzung des Dienstgeheimnisses
18.1 Wer Informationen unbefugt offenbart, die ihm als Amtsträger direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommen sind, ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 19 Amtsmissbrauch
19.1 Ein Amtsmissbrauch liegt dann vor, wenn ein Amtsträger, welcher durch Missbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Missbrauchs jemanden zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nötigt.
Ein Amtsmissbrauch ist mit einer Freiheitsstrafe und/oder einer Geldstrafe zu bestrafen.
 
§ 20 Verurteilung von Koruption
20.1 Vergabe von maßnamen der Vorteilsvergabe/vernahme ist alleinig durch mehrere Richter zu vergeben.
 
§21 Rechte vorlesung
21.1 Unmittelbar nach einer Verhaftung müssen dem Beschuldigten die Rechte vorgelesen werden! Sollte dies nicht erfolge, muss die Person freigelassen werden!
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